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Störfall-Verordnung
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gemäß § 8 in Verbindung mit Anhang III der 12. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz 12. BImSch-V - (Störfall-Verordnung) 2017

Für die Anlage zur Abfüllung von Druckgaspackungen einschließlich Lagerung von Flüssiggas und von entzündbaren Flüssigkeiten der Kategorien 1 bis 3 am Standort

Stolzenhagener Chaussee 12 in 16515 Oranienburg OT Zehlendorf hat die Firma der zuständigen Behörde, Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 2, Fehrbelliner Straße 4a, 16816 Neuruppin die Anzeige nach §7 Absatz 1 vorgelegt.

1. Kurzbeschreibung des Unternehmens und des Betriebsbereiches

1.1 Kurzbeschreibung des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Lohnherstellung und Lohnabfüllung von kosmetischen und technischen Aerosolen. Dazu werden u.a. Wirkstoffe in Form von Flüssigkeiten (u.a. auch entzündbare Flüssigkeiten der Kategorien 1 bis 3) in Druckgaspackungen (Aerosoldosen) abgefüllt und mit Treibgas (im Wesentlichen Propan-Butan und in geringen Anteilen Kohlendioxid) überlagert. Die fertigen Druckgaspackungen werden sodann konfektioniert, in Kartons verpackt und für den Abtransport per Straße zwischengelagert.

Zu Erfüllung dieser Aufgaben betreibt das Unternehmen Anlagen und Betriebseinrichtungen zur Lagerung von entzündbaren Flüssigkeiten der Kategorie 1 in zwei unterirdisch installierten Tanks und von entzündbaren Flüssigkeiten der Kategorie 2 und 3 in mehreren oberirdisch angeordneten Tanks sowie in nach ADR zugelassenen Großpackmitteln.

Die eingelagerten entzündbaren Flüssigkeiten der Kategorie 2 und 3 dienen im Zusammenhang mit Wirkstoffen der Herstellung von unterschiedlichen Aerosolen, die mit Hilfe der Abfüllanlagen in Druckgaspackungen gefüllt und mit Treibgas (u.a. entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 1) überlagert werden.

1.2 Kurzbeschreibung des Betriebsbereiches

Die Definition eines Betriebsbereiches ist in §3 (5a) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegt. Sinngemäß ist danach ein Betriebsbereich der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne der SEVESO III-Richtlinie in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten einschließlich Lagerung tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit davon auszugehen ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei einem außer Kontrolle geratenen Prozess anfallen.

Die Überprüfung, inwieweit die Fa. E. Mierau Spray-Chemie e.K. unter Bezug auf Anhang 1, Nr. 5 der 12. BImSchV einen Betriebsbereiches im Sinne §3 (5a) des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bildet, erbrachte folgendes Ergebnis:

Das Betriebsgrundstück der Fa. E. Mierau Spray-Chemie e.K. bildet einen Betriebsbereich  im Sinne des §1- Anwendungsbereich- der 12. Verordnung zum BImSchG (12.BImSchV), da gefährliche Stoffe (hoch- und leicht entzündliche Flüssigkeiten) in Mengen vorhanden sein können, die die in Anhang 1, Spalte 4 genannten Mengenschwellen erreichen bzw. überschreiten.

Es handelt sich hierbei um einen Betriebsbereich der unteren Klasse.

Auf Grund der vorhandenen Genehmigungssituation ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die genannten gefährlichen Stoffe die in Anhang 1, Spalte 5 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten.

§8 der Störfallverordnung fordert, das Anlagen, in denen gefährliche Stoffe (im vorliegenden Fall Gasöle, einschließlich Dieselkraftstoffe, leichtes Heizöl und Gasölmischströme) in Mengen vorhanden sein können, die die in Anhang I, Spalte 4 genannten Mengenschwellen erreichen bzw. überschreiten, ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten ist und es für die zuständigen Behörden verfügbar zu halten.

Bei berechtigtem Interesse erhalten sie weitere Informationen unter: Service@mierau-spray-chemie.de